8. Was ist der Unterschied zwischen einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung und einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung?

Der wesentliche Unterschied ist, dass im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe an den Abmahner zu zahlen ist, während im Fall der Zuwiderhandlung gegen ein gerichtliche Verfügung ein Ordnungsgeld an den Staat zu zahlen ist. Von der Höhe des Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR sollte man im Übrigen nicht allzu schockiert sein. Bis zu bedeutet höchstens und ist kein Gradmesser für ein Ordnungsgeld bei einem Verstoß. Zum Vergleich lohnt ein Blick in den § 242 StGB, besser bekannt als "Diebstahl". Dort ist zu lesen, dass Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Die Höchststrafe liegt daher weit über den tatsächlich verhängten Strafen.